Wirtschaftspartner Rumänien – Armenhaus oder Wachstumsmarkt?

Deutschland ist Rumäniens wichtigster Handelspartner. Rumänien rangiert inzwischen auf der Liste der wichtigsten Exportmärkte deutscher Firmen vor Mexiko und Indien auf Rang 21 der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik. 7500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, vor allem Unternehmen der Kraftfahrzeugzulieferindustrie und des Einzelhandels, operieren vor Ort; in den vergangenen Jahren haben sie nach Angaben der deutschen Auslandshandelskammer in dem Land mehr als 250.000 neue Jobs geschaffen. Die rumänische Wirtschaft wächst schneller als die der EU-Partner, die Arbeitslosenrate liegt mit 4,3% unter der deutschen. Die Staatsverschuldung ist mit 35% des Bruttoinlandsprodukts halb so hoch wie die deutsche. Also alles gut?

Die „sozialdemokratische“ PSD hatte ihren Wählern kostspielige Wohltaten versprochen, die nun mit einer hohen Schuldenaufnahme finanziert werden, zumal die Regierung die Einkommensteuern gesenkt hat. Niedrige Steuern und Verlagerung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer machen das Land für Investoren attraktiv, heftige innenpolitische Konflikte, Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und Rechtsunsicherheit schrecken ausländische Unternehmen ab. Das Wirtschaftswachstum konzentriert sich auf den Nordwesten des Landes, im Osten und Süden beträgt das Bruttosozialprodukt pro Kopf nur die Hälfte dessen, was in Siebenbürgen und im Banat produziert wird.

Am 1. Januar 2019 übernahm Rumänien zwölf Jahre nach seinem Beitritt erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Seine Aufgabe ist, zwischen divergierenden Interessen der Mitgliedstaten zu vermitteln. Bei Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist Rumänien als eines der Netto-Empfängerländer unmittelbar betroffen. Rumänien war aber bisher nicht in der Lage, in ausreichendem Umfang co-finanzierte Projektvorschläge vorzulegen, um die ihm zustehenden EU-Mittel abzurufen. Die innenpolitischen Konflikte und Kontroversen mit der EU-Kommission bei Rechts- und Haushaltsthemen sind hinderlich für einen Erfolg der Präsidentschaft.

Über die wirtschaftliche Lage Rumäniens, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Fragen der EU-Präsidentschaft wird Helge Tolksdorf berichten.

Referent:
Ministerialrat Helge Tolksdorf, leitet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Referat „EU-Erweiterung, Südosteuropa und Türkei“.