Leserbrief
Sie haben dankenswerterweise erneut und ausführlich über die Machenschaften berichtet, mit denen die von „Sozialdemokraten“ geführte Regierung Rumäniens schon seit längerem dabei ist, den Rechtsstaat auszuhebeln. Leider konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts Präsident Klaus Johannis die Entlassung der couragierten Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Kövesi, durch die rumänische Regierung nicht verhindern. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung in Rumänien!
Dieser neuerliche Skandal sollte für die EU-Kommission in Brüssel Anlass sein, über den sog. „Kontroll-und Überprüfungsmechanismus“ endlich einzugreifen und nicht – wie in Ungarn und Polen – zuzulassen, dass die Justiz der Politik untergeordnet wird!
Die auf die Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft DNA kann auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken – nicht zuletzt dank des energischen Durchgreifens ihrer Chefin: 2017 hat die Behörde in fast 1.000 Fällen Anklage erhoben. Ein Drittel betraf Personen in öffentlichen Führungspositionen, darunter drei Minister und fünf Abgeordnete. Von 11.000 Fällen haben ihre Mitarbeiter inzwischen 3.800 abgeschlossen. 2016 waren über 870 von der DNA wegen Korruptionsdelikten Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, der Anteil der Freisprüche lag bei 10 Prozent.
Gerade wegen ihres unerschrockenen Vorgehens gegen korrupte Politiker wurde Frau Kövesi nun zu Fall gebracht – von einer Regierung, die der wegen Amtsmissbrauch gerade zu dreieinhalb Jahren verurteilte Vorsitzende der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, dirigiert.
Die Deutsch-Rumänische Gesellschaft sieht es als einer ihrer Aufgaben an, den Ruf Rumäniens in der deutschen Öffentlichkeit zu verbessern. Die Korruptionsbekämpfung der DNA unter Leitung von Frau Kövesi hat es uns leicht gemacht, zu zeigen, dass Rumänien erhebliche Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht hat.
Wir hoffen, dass die Rumänen nicht verzagen, sondern wie schon seit Monaten weiter auf die Straße gehen, um mit unerschrockenen und hartnäckigen Demonstrationen gegen Korruption und Amtsmissbrauch zu protestieren – und gegen die Politiker, deren Hauptsorge ist, sich vor Strafverfolgung zu schützen.
Berlin,den 11.07.2018
V.i.S.d.P. Deutsch-Rumänische Gesellschaft e.V. DRG
c/o Dr. Gerhard Köpernik, gerhard_koepernik(a)deruge.org
