Satzung der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft e.V.
(zuletzt geändert auf der MV am 28.11.2025)
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Deutsch-Rumänische Gesellschaft“.
(2) Die Deutsch-Rumänische Gesellschaft ist eine Gesellschaft zur Förderung der kulturellen, wissenschaftlichen, politischen und humanitären Beziehungen zwischen Menschen, die in Deutschland und Rumänien oder Moldova leben
(3) Er hat seinen Sitz in Berlin.
(4) Er ist rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg.
(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 1a DRG für ganz Deutschland
(1) Bei Gründung einer Deutsch-Rumänischen Gesellschaft für ganz Deutschland als gleichberechtigter Zusammenschluß oder Dachverband der existierenden, bislang vorwiegend regional tätigen einzelnen Deutsch-Rumänischen Gesellschaften in Deutschland, wird der Verein sich zur Unterscheidung von diesem künftigen Dachverband den Namenszusatz „Berlin-Brandenburg“ geben.
(2) Zu diesem Zweck wird die Befugnis zur Änderung der Satzung auf den Vorstand übertragen. Diese Übertragung erstreckt sich nur auf die Änderung des Namens in dieser Satzung entsprechend Abs. 1 und auf die Streichung dieses § 1a als dann erledigte Vorschrift.
§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein hat den Zweck, insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich, Begegnungen anzuregen, zu fördern und zu verwirklichen, die als gemeinsames Werk von Menschen, die in Deutschland und Rumänien oder Moldova leben, Ausdruck des internationalen Verständigungswillens sind und ihrer Zielsetzung nach der humanitären, demokratischen und föderalen Entwicklung in Europa dienen sollen. Darüber hinaus hat der Verein allgemein den Zweck, im Rahmen des sich einigenden Europa die deutsch-rumänischen, bzw. die deutsch-moldauischen Beziehungen auf wissenschaftlicher, politischer und humanitärer Ebene partnerschaftlich zu vertiefen.
(2) Der Verein will durch Begegnungen von Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser, sprachlicher und geografischer Herkunft deren sprachliche, kulturelle und politische Kompetenz fördern.
(3) Die Veranstaltungen des Vereins sind öffentlich und stehen Mitgliedern und Nicht mitgliedern offen.
(4) Der Verein ist offen für die Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen anderer Nationalitäten sowie internationalen Organisationen, soweit sie die Ziele der Gesellschaft unterstützen. Besonders strebt der Verein eine Vernetzung und Kooperation mit anderen bilateralen deutsch-rumänischen Gesellschaften sowie mit Vereinen mit Rumänien- und Moldovabezug an.
(5) Der Verein ist unabhängig von politischen Parteien, Religionsgemeinschaften wirtschaftlichen Gruppen und Einzelinteressen.
(6) Der Verein hat gemeinnützigen Charakter und erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(7) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
(1) Der Verein kann sich zur Erreichung seiner Zwecke insbesondere folgender Mittel bedienen:
- Veranstaltung von Bildungs- und Kulturveranstaltungen
- Durchführung von Studienfahrten
- Herausgabe der Deutsch-Rumänischen Hefte
- Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Media Screening
- Netzwerkarbeit und Kooperationen
§ 4 Mitgliedschaft
§ 4b Entstehung der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie
- das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Ziele des Vereins bejaht und
- schriftlich (elektronisch oder analog) beim Vorstand des Vereins die Aufnahme beantragt.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der/die Betroffene die Mitgliederversammlung anrufen.
(3) Der Vorstand kann einstimmig auch juristische Personen als Mitglieder aufnehmen. Ein solches Mitglied muss dem Vorstand eine natürliche Person benennen, die es bei der Mitgliederversammlung vertritt. Es hat dort eine Stimme. Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. Bei der Aufnahme eines Mitglieds, das juristische Person ist, setzt der Vorstand den Mitgliedsbeitrag individuell fest.
(4) Die Mitgliedschaft ist weder bei natürlichen noch bei juristischen Personen an einen Wohnsitz oder Sitz in Berlin oder Brandenburg gebunden.
§ 4b Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird beendet
- freiwillig durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand (elektronisch oder analog), • durch Ausschluss oder
- durch Tod.
(2) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
- es den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder in sonstiger Weise durch sein Verhalten dem Ansehen des Vereins Schaden zufügt,
- es gegen die Satzungsziele handelt und die Vereinsarbeit erheblich behindert,
- es andere Mitglieder bedroht oder beleidigt, ihnen gegenüber offen gewalttätig wird,
- es Vereinseigentum unterschlägt oder
- es mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages mehr als zwölf Monate im Rückstand ist.
(3) Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand und ist dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann der/die Betroffene auf der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen. Erscheint das betroffene Mitglied nicht zu der Verhandlung, so kann über den Ausschluss in seiner Abwesenheit entschieden werden.
§ 4c Ehrenmitgliedschaft
(1) Zum Ehrenmitglied kann der Vorstand jede Person ernennen, die sich um den Verein und die Förderung seiner Ziele in besonderer Weise verdient gemacht hat.
(2) Die Ernennung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit und können beratend im Verein mitwirken.
§ 5 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
- der Beirat
- der Rechnungsprüfer / die Rechnungsprüferin
(2) Der Vorstand kann bei der Entwicklung von Projekten besondere Vertreter bestellen, die in Absprache mit ihm im zugewiesenen Arbeitsbereich selbständig tätig sein können. Diese Bestellung ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
- das Interesse des Vereins es erfordert oder
- die Berufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich (elektronisch oder analog) unter Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.
(4) Bei Abstimmungen entscheidet in der Regel die einfache Mehrheit der Anwesenden.
(5) Satzungsänderungen bedürfen der gesetzlichen Mehrheit.
(6) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der Haushaltslage beschließen, dass Vereinsämter gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung oder Ehrenamtspauschale ausgeübt werden.
§ 7 Vorstand und Beirat
(1) In den Vorstand kann nur gewählt werden, wer Mitglied des Vereins ist. Gleiches gilt für den Beirat.
(2) Der Vorstand besteht aus
- dem Präsidenten / der Präsidentin
- dem stellvertretenden Präsidenten / der stellvertretenden Präsidentin
- dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin
- dem Schriftführer / der Schriftführerin
- bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.
(3) Der Vorstand kann darüber hinaus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einladen, mit beratender Stimme an der Arbeit des Vorstands teilzunehmen (Beirat). Der Vorstand handelt und beschließt nach einer von ihm zu erlassenen Geschäftsordnung.
(4) Den Vorstand gemäß § 26 BGB bilden der Präsident / die Präsidentin, der stellvertretende Präsident / die stellvertretende Präsidentin und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin.
(5) Die Vorstandsmitglieder gemäß § 26 BGB sind alleinvertretungsberechtigt.
(6) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl seiner Nachfolger im Amt.
(7) In den Vorstand kann gewählt werden, wer sich in besonderer Weise im Verein engagieren möchte und wer sich vor der Wahl den Mitgliedern schriftlich oder persönlich vorgestellt hat. Die Eignung für das angestrebte Amt ist dabei transparent zu machen.
(8) Die Wahl eines Vorstandsmitgliedes in Abwesenheit kann nur in Ausnahmefällen nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den amtierenden Vorstand auf Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
§ 8 Rechnungsprüfer
(1) Der / die von der Mitgliederversammlung zu wählende Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferin hat den Jahresabschluss des Vorstands zu prüfen und darüber in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(2) Das Berichts- und Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 9 Mitgliedsbeiträge, Finanzen
(1) Mitglieder des Vereins entrichten jährlich einen Mitgliedsbeitrag.
(2) Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
(3) Näheres regelt eine Beitragsordnung (Link), die vom Vorstand beschlossen wird. In der Beitragsordnung können sachlich berechtigte Differenzierungen vorgesehen werden, einschließlich einer Freistellung bestimmter Mitgliedergruppen von der Beitragspflicht.
(4) Sämtliche Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen ausnahmslos im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Vorstandsmitglieder und andere für den Verein ehrenamtlich Tätige können für ihre Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG erhalten. Die Zahlung darf nur erfolgen, wenn sie den gemeinnützigen Zwecken des Vereins dient und angemessen ist.
(6) Sollten im Rahmen von Arbeitstreffen der Organe des Vereins einschließlich der Redaktion der Deutsch-Rumänischen Hefte Kosten für Miete, Verköstigung o.ä. anfallen, können diese auf Beschluss des Vorstandes vom Verein ganz oder in Teilen übernommen werden.
§ 10 Beurkundung der Beschlüsse
(1) Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der Versammlungsleitung sowie dem Verfasser / der Verfasserin der Niederschrift zu unterzeichnen.
§ 11 Bundesweite Deutsch-Rumänische Gesellschaft
(1) Der Verein kann einer bundesweiten Deutsch-Rumänischen Gesellschaft als Mitglied beitreten, wenn
- diese Deutsch-Rumänische Gesellschaft eine Dachorganisation mehrerer bestehender Deutsch-Rumänischen Gesellschaften ist und
- sie im wesentlichen die gleichen Ziele hat wie der Verein und
- sie als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt ist.
(2) Fällt eine der Bedingungen weg, so tritt der Verein aus dieser bundesweiten Deutsch Rumänischen Gesellschaft aus.
(3) Beitritt und Austritt erklärt der Vorstand, nachdem die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden den Vorstand dazu ermächtigt hat.
(4) Die Mitglieder des Vereins sind zugleich beitragsfreie Mitglieder der bundesweiten Deutsch-Rumänischen Gesellschaft.
§ 12 Kooperationspartner
(1) Kooperationspartner des Vereins können juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden, die die gemeinnützigen Zwecke des Vereins im Sinne von § 2 der Satzung ideell unterstützen und bereit sind, einen jährlichen Kooperationsbeitrag zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit dieses Beitrags wird über eine individuelle Kooperationsvereinbarung geregelt.
(2) Die Kooperationspartnerschaft dient ausschließlich der Förderung der satzungsmäßigen, gemeinnützigen Zwecke des Vereins. Eine wirtschaftliche Beteiligung oder Gewinnerzielungsabsicht ist damit nicht verbunden.
(3) Über die Aufnahme als Kooperationspartner entscheidet der Vorstand auf formlosen, schriftlichen Antrag. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(4) Kooperationspartner erhalten keine Mitgliedsrechte im Sinne der Mitgliederversammlung und haben kein Stimmrecht. Sie können jedoch zu Veranstaltungen des Vereins eingeladen werden und haben das Recht auf regelmäßige Informationen über die Tätigkeit des Vereins.
(5) Kooperationspartner unterstützen die Ziele des Vereins und fördern dessen Ansehen in der Öffentlichkeit. Sie dürfen den Status als Kooperationspartner nur in einer Weise verwenden, die im Einklang mit den Zwecken und Werten des Vereins steht.
(6) Kooperationspartner können auf Wunsch auf der Website des Vereins, in Vereinsbroschüren oder bei Veranstaltungen namentlich genannt werden. Ebenso kann nach vorheriger Zustimmung des Vereins das Logo des Kooperationspartners in entsprechenden Publikationen verwendet werden, sofern dies der Förderung der satzungsmäßigen Zwecke dient. Eine weitergehende werbliche Nutzung ist ausgeschlossen.
(7) Die Kooperationspartnerschaft kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Zwecke oder Interessen des Vereins kann der Vorstand die Partnerschaft mit sofortiger Wirkung beenden.
§ 13 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident / die Präsidentin und zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt, die Liquidation des Vereins zu betreiben.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vereinsvermögen fällt zu gleichen Teilen jenen als gemeinnützig anerkannten juristischen Personen zu, die zum Zeitpunkt der Liquidation Mitglieder des Vereins sind. Ist keine als gemeinnützig anerkannte juristische Person zu diesem Zeitpunkt Mitglied der DRG, fällt das Vereinsvermögen an das Land Berlin. Sie haben es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.