Rumänische Bürgerinnen und Bürger sind keine Sündenböcke – für Fakten, Respekt und Zusammenarbeit

Gemeinsame Stellungnahme rumänischer Vereine, Organisationen und Gemeinschaften aus ganz Deutschland

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz des Grundgesetzes gilt unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder wirtschaftlicher Stellung.

Die MDR-Dokumentation „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ hat eine Debatte ausgelöst, in der Menschen aus Rumänien vor allem im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch vorkommen. Diese Darstellung greift zu kurz. Aus unserer Sicht zeichnet der MDR-Beitrag ein einseitiges Bild von rumänischen Bürgern, indem er Verdachtsmomente in den Vordergrund stellt und zu wenig zwischen belegten Tatsachen und Vermutungen unterscheidet. Eine solche Berichterstattung kann Vorurteile gegenüber Roma verstärken und Diskriminierung im Alltag begünstigen.

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht haben die Debatte mit ihren Äußerungen verschärft. Wer Menschen aus Rumänien pauschal der Ausnutzung des Sozialstaats verdächtigt oder Bitterfeld gegen Bukarest ausspielt, macht eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Sündenbock. Dagegen protestieren wir als rumänische Vereine, Organisationen und Gemeinschaften in Deutschland.

Betrug verfolgen – rechtmäßige Ansprüche respektieren

Wir verurteilen jeden Sozialleistungsbetrug und unterstützen seine konsequente Verfolgung – unabhängig von der Nationalität. Konkrete Verdachtsfälle müssen geprüft werden.

Die rumänische Staatsangehörigkeit ist kein Verdachtsgrund.

Erwerbstätigkeit und der Bedarf an sozialer Unterstützung schließen einander nicht aus. Manche Menschen benötigen ergänzende Leistungen zu ihrem Einkommen, andere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder bei der Betreuung und Pflege von Familienangehörigen. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, nimmt ein Recht wahr. Auch wer arbeitslos ist oder ergänzende Leistungen bezieht, hat Anspruch darauf, fair behandelt zu werden.

An Frau Weidel – Schluss mit pauschalen Verdächtigungen

„Kindergeld, Grundsicherung, medizinische Versorgung: Immer mehr Migranten aus Rumänien plündern unser Sozialsystem“ (28. Oktober 2026).

Frau Weidel, mit dem Wort „plündern“ stellen Sie Menschen aus Rumänien unter pauschalen Verdacht. Sie nennen Kindergeld, Grundsicherung und medizinische Versorgung in einem Atemzug mit „Plünderung“. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, nimmt ein Recht wahr. Wir fordern Sie auf, diese pauschale Unterstellung zurückzunehmen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen.

An Frau Wagenknecht – Solidarität darf nicht an Grenzen enden

„Die Politik muss wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken. Es kann kein Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben“ (31.10.2026).

Frau Wagenknecht, Sie spielen Bitterfeld und Bukarest gegeneinander aus. Ein rumänischer Arbeitnehmer, der in Bitterfeld arbeitet und seine Familie in Rumänien unterstützt, trägt zum Wohlstand Deutschlands bei und übernimmt familiäre Verantwortung. Ob er Anspruch auf Kindergeld hat, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Wohnort seiner Kinder allein entscheidet darüber nicht. Wir fordern Sie auf, diese Gegenüberstellung zurückzunehmen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen.

Rumänische Beschäftigte tragen Deutschlands Wirtschaft und Versorgung mit

Von den rund 904.000 Menschen mit rumänischer Staatsangehörigkeit in Deutschland waren im Oktober 2025 mehr als 530.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Beschäftigungsquote der Menschen mit rumänischer Staatsangehörigkeit im erwerbsfähigen Alter liegt bei knapp 70 Prozent (Bundesagentur für Arbeit, Migrationsmonitor, Stand: Okt. 2025). Sie arbeiten unter anderem im Gesundheitswesen, auf Baustellen, in der Industrie, im Handwerk, in der IT-Branche, in der Landwirtschaft, in der Logistik u. a.

Deutschland profitiert von Rumäniens Bildungsinvestitionen

Viele rumänische Fachkräfte, die heute in Deutschland arbeiten, wurden in Rumänien ausgebildet. Rumänische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben über öffentliche Mittel zu ihrer Ausbildung beigetragen. Deutschland profitiert von diesen Bildungsinvestitionen. Wer in der Debatte über Sozialleistungen allein auf die Ausgaben des deutschen Staates schaut, blendet diesen Beitrag Rumäniens aus.

Kindergeld ist ein gesetzlicher Anspruch

Kindergeld ist Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs. Nach den EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 steht es unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kinder zu, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Der Europäische Gerichtshof hat 2022 entschieden, dass die Anpassung solcher Leistungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder gegen EU-Recht verstößt (Rs. C-328/20).

Mit uns sprechen statt über uns urteilen

Beide Politikerinnen haben das Recht, europäische Regelungen zu kritisieren und Reformen vorzuschlagen. Wer über die Folgen dieser Regelungen spricht, sollte auch mit den Menschen sprechen, die davon betroffen sind.

Für die öffentliche Debatte kommt es auch darauf an, wie Medien über diese Themen berichten. Gerade von öffentlich-rechtlichen Medien erwarten wir, dass sie Zahlen und gesetzliche Ansprüche einordnen, Vorwürfe sorgfältig prüfen und Tatsachen klar von Vermutungen trennen. Eine Berichterstattung, die ohne konkrete Anhaltspunkte den Eindruck von Missbrauch erweckt, trägt zur Stigmatisierung und Diskriminierung rumänischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei. Eine Beschwerde werden wir gleichzeitig an die MDR-Programmredaktion richten.

Unsere Forderungen:

1. Die Rücknahme des pauschalen Vorwurfs von Alice Weidel und der Gegenüberstellung von Bitterfeld und Bukarest durch Sahra Wagenknecht sowie eine öffentliche Entschuldigung beider Politikerinnen.
2. Ein Ende der pauschalen Zuschreibung von Straftaten Einzelner an die gesamte rumänische Gemeinschaft.
3. Einen diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen und Beratungsangeboten, auf die Menschen Anspruch haben.
4. Eine Debatte, die Gesetze korrekt darstellt und Zahlen in ihren Zusammenhang einordnet.
5. Faire Arbeitsbedingungen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
6. Eine engere Zusammenarbeit von Behörden, Politik und rumänischen Organisationen bei der Prävention von Missbrauch und der Aufklärung über Rechte und Pflichten.
7. Den Verzicht darauf, ganze Bevölkerungsgruppen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Unsere Würde ist nicht verhandelbar.

Wir fordern Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Respekt – für uns wie für jede andere Bevölkerungsgruppe. Bitterfeld und Bukarest sind keine Gegner.

Unsere Rechte sind kein politisches Druckmittel.

Für einen offenen und sachlichen Dialog stehen wir jederzeit bereit.

Die unterzeichnenden rumänischen Vereine, Organisationen und Personen (alphabetisch)

1. I. CUZA – Gesellschaft für Literatur, Musik und Kunst e. V. Heidelberg
2. Augsburg Auf Rumänisch e. V.
3. Ciuleandra Bavaria e. V.
4. CROM – Rumänische Gemeinde im Rhein-Main-Gebiet e. V.
5. Dacia e. V. – Deutsch-Rumänisches Kulturzentrum Nürnberg
6. Der Rumänisch-Deutsche Verein aus Niedersachsen e. V.
7. Deutsch-Rumänische Gesellschaft e. V. Berlin
8. Deutsch-Rumänische Gesellschaft für Integration und Migration SGRIM e. V. – München
9. Deutsch-Rumänische Initiative VATRA, Bayreuth
10. Deutsch-Rumänische Kulturgesellschaft „APOZITIA“ e. V. – München
11. Deutsch-Rumänischer Freundesverein e. V. – Landshut
12. Integro Mittelfranken e. V. – Nürnberg
13. „LITERA“ – Deutsch-Rumänischer Verein e. V. – Bruchsal
14. Mariana Donose – Selbständige
15. Martin Rill – Honorarkonsul von Rumänien a. D.
16. Roeducatie e. V. – Krefeld
17. Romanima e. V. – Nürnberg
18. Rumänisch-Deutsche Vereinigung in Baden-Württemberg e. V. – RDVBW Karlsruhe
19. Rumänischer Freundeskreis Ingolstadt e. V.
20. SECOR e. V. – Dachau
21. Valentina-Amalia Dumitru, Bayreuth – Integrationsbeirätin der Stadt Bayreuth und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland
22. Verein Biblioteca Prichindeilor – Berlin

Bericht der Deutschen Welle (Link)