Joachim Krauß berichtete am 28.5. im Rahmen seines Vortrages “Ausschluss als Methode” über geplante Gesetzesänderungen, die sich nachteilig auf die sozial- und aufenthaltsrechtliche Situation von EU-BürgerInnen in Deutschland auswirken können. Er zeigte dabei auf, wie Deutschland vielfach (weiterhin) Europarecht bricht und wie die geplanten Maßnahmen schon jetzt Wirkung entfalten. NRW sei Spitzenreiter bei Maßnahmen, wo es um die Inzweifelziehung des Arbeitnehmerstatus zugewanderter EU-BürgerInnen – darunter vieler rumänischer Staatsangehöriger – ginge. Die “mafiösen Strukturen”, von denen oft die Rede ist, seien in den seltensten Fällen nachweisbar; vielmehr handele es sich schlichtweg um Zugewanderte, die schon länger in Deutschland leben.
“Mafiöse Strukturen” sind in den seltensten Fällen nachweisbar
Mitunter wird der Entzug der Freizügigkeit als Maßnahme diskutiert; dieser führe jedoch nur dazu, dass die davon Betroffenen danach rechtlos in Deutschland verblieben – nicht aber zurück nach Rumänien gingen. Krauß betonte in seinem Vortrag, dass die Zahlen von Sozialleistungsmissbrauch die jetzt diskutierten Maßnahmen nicht rechtfertigten. Vielmehr gehe es allgemein um Rumänien, RumänInnen und Roma im gesellschaftspolitischen Diskurs in Deutschland. “Die Bilder funktionieren”, sagte er und spielte auf die Wirkung an, die Signalwörter wie “Kindergeld” und “Großfamilien” mittlerweile entfalten. Nichts daran sei neu.
Die Bilder funktionieren
Die Unterscheidung in “gute Rumänen” und “schlechte Roma” habe eine lange Tradition in Deutschland. Dabei stehen die günstigen Erdbeeren und der Spargel in direktem Zusammenhang zu denjenigen, die hier scheitern. Wenn es bei den Vielen klappt, sollte die Unterstützung für die Wenigen – die Gescheiterten – selbstverständlich sein. Krauß plädierte für einen einfacheren Zugang zum sozialen Sicherungssystem, um auch mehr Kontrolle über die Situation zu bekommen.
Wenn ich nichts gebe, kann ich auch keinen Einfluss nehmen.
Das Narrativ des wehrlosen Sozialstaates, der ausgebeutet werde, sei so nicht haltbar, denn es gebe durchaus Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten. Und die Alternative – einen totalen Polizeistaat – kann ja niemand ernsthaft wollen. Die Behauptungen zum wehrlosen Staat haben mit der Realität nichts zu tun, so Krauß. Schließlich sei die Idee, dass der deutsche Sozialstaat eine Sogwirkung entfalte “völlig absurd”. Kommunales Handeln sei nötig und möglich.
Beim Jour Fixe im Restaurant Charlottchen nahmen ca. 20 Personen teil, wovon ein Teil via zoom zugeschaltet war. Es moderierte DRG-Präsidentin Janka Vogel. Im Anschluss blieben viele noch zum Austausch und geselligen Beisammensein.
Die Präsentation des Abends wird in Kürze auf der Veranstaltungsseite (Link) veröffentlicht.
